Allgemeine Geschäftsbedingungen von webvana Online Ismail Özköseoglu für Verkäufer (Verkäufer-AGB)
1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Die nachfolgenden Verkäufer-AGB regeln die Nutzung des von webvana Online Marketing Ismail Özköseoglu, Großer Weg 36, 31535 Neustadt am Rübenberge (nachfolgend „Online-Marktplatzbetreiber“) unter der Domain turksale.de bereitgestellten Online-Marktplatzes.
1.2 Der Online-Marktplatzbetreiber bietet gewerblichen Drittanbietern (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) nach Maßgabe dieser Verkäufer-AGB die Möglichkeit, Produkte auf dem Online-Marktplatz einzustellen und an Verbraucher (nachfolgend „Kunden“ genannt) zu verkaufen.
1.3 Von diesen AGB des Verkäufers abweichende Regelungen, andere Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bestimmungen des Verkäufers oder Dritter werden nicht Vertragsbestandteil und gelten nur, wenn der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2 Leistungen des Verkäufers
Während der Vertragslaufzeit bietet der Online-Marktplatzbetreiber dem Verkäufer – unter Maßgabe der vorliegenden Verkäufer-AGB – die Nutzung des Online-Marktplatzes an. Die Darstellung der Angebote richten sich nach den folgenden Hauptparametern:
- a. Preis
- b. Lieferzeit
- c. Verkäuferbedingte Stornierungen
- d. Lieferverspätungen
Die Produkte der Verkäufer werden prominent in den Shopping-Suchergebnissen und der organischen Suche prominenter Suchmaschinen wie Google oder Bing gelistet. Je nach Klickpreis können für ausgewählte Produkte auch bezahlte Performance-Max-Kampagnen mit den entsprechenden Shopping-Eintragsgruppen geschaltet werden. Hierauf haben die Verkäufer jedoch keinen Anspruch.
Als Nebenleistung zur Nutzung des Online-Marktplatzes stellt der Online-Marktplatzbetreiber den Verkäufern auch eine zuverlässige und sichere Zahlungsabwicklung zur Verfügung, die teilweise über die externen Zahlungsdienstleister WooPayments und PayPal abgewickelt wird.
Die Gebühren, die bei der Zahlungsabwicklung durch externe Zahlungsdienstleister anfallen, werden vom jeweiligen Verkäufer getragen. Über die entsprechenden Gebühren können Sie sich über die beiden folgenden Links informieren:
Der Verkäufer trägt auch im Falle eines Stornos oder Widerrufs die Gebühren, die beim Zahlungsdienstleister angefallen sind.
3 Teilnahme und Zugang
Voraussetzung für die Teilnahme am Online-Marktplatz ist die Registrierung eines Verkäufer-Accounts. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs auf dem Online-Marktplatz schließen Online-Marktplatzbetreiber und Verkäufer einen rechtswirksamen Vertrag über die Nutzung des Online-Marktplatzes nach Maßgabe dieser Verkäufer-AGB. Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme am Online-Marktplatz besteht jedoch nicht.
Für die Auszahlung der Verkäufer-Einnahmen muss der Verkäufer dem Onlinemarktplatz-Betreiber eine Bankverbindung mitteilen. Das Bankkonto wird nach dem Ausfüllen der Registrierungsanfrage ebenfalls authentifiziert. Der Verkäufer erhält per Überweisung 1 Cent mit einem Code im Verwendungszweck, den er später angeben muss.
3.1 Teilnahmeberechtigt sind:
3.1.1 natürliche Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Unternehmer“ im Sinne des § 14 BGB); nicht dagegen natürliche Personen, die ausschließlich zu privaten Zwecken Waren kaufen („Verbraucher“ im Sinne des § 13 BGB).
3.1.2 juristische Personen im Sinne von § 50 der Zivilprozessordnung.
3.1.3 Personengesellschaften im Sinne von § 124 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs („HGB“), §§ 161 Abs. 2, 124 Abs. 1 HGB und § 705 BGB.
3.2 Die Teilnahmeberechtigung ist gegenüber dem Onlinemarktplatz-Betreiber durch Angabe der Steuer-ID oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nachzuweisen. Zusätzlich erfolgt später eine Authentifizierung über das Bankkonto.
Eine Registrierung für den Online-Marktplatz ohne Angabe der entsprechenden Daten bzw. Durchführung der Prozeduren ist nicht möglich.
3.3 Des Weiteren hat der Verkäufer bei der Registrierung seines Verkäuferaccounts seine vollständigen Adressdaten gemäß des Registrierungsformulars, insbesondere, aber nicht abschließend
3.3.1 Firmierung, Steuer-ID oder Umsatzsteuer-ID-Nr sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer zu hinterlegen;
3.3.2 Angaben zu dem wirtschaftlich Berechtigten hinzuzufügen;
3.3.3 und einen Shopnamen, welcher keine Assoziationen zu turksale.de bzw. dem Onlinemarktplatz-Betreiber zulässt
3.3.4 sowie ein ausreichend sicheres Passwort (Benutzername plus Passwort, nachfolgend „Zugangsdaten“) zu wählen, das vor dem Zugriff Dritter angemessen geschützt ist.
3.4 Der Verkäufer verpflichtet sich darüber hinaus, bei der Registrierung alle erforderlichen rechtlichen Informationen wie Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung, ggf. Datenschutzerklärung und sonstige nach der jeweiligen Rechtsordnung wesentliche Verbraucherinformationen zu hinterlegen und diese – soweit erforderlich – auf Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und den Vorgaben des Onlinemarktplatz-Betreibers zu überprüfen. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige rechtlich bedeutsame Formulierungen zu verwenden, die im Widerspruch zu denen des Onlinemarktplatz-Betreibers oder den einschlägigen Rechtsvorschriften stehen. Der Verkäufer ist ferner nicht berechtigt, die Anzeige, die zugehörigen Seiten oder Hyperlinks auf Top-Level-Domains nach Vorgaben des Onlinemarktplatz-Betreibers zu entfernen oder zu verändern.
3.5 Sollten weitergehende Informationen oder Dokumente – insbesondere im Rahmen der Registrierung gemäß Ziffer 3.2, Ziffer 3.3 und Ziffer 3.4 dieser AGB – für notwendig erachtet werden, ist der Onlinemarktplatz-Betreiber berechtigt, diese jederzeit einzufordern. Überdies ist der Onlinemarktplatz-Betreiber berechtigt, bei Bedarf Kontrollmaßnahmen durchzuführen. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Dokumente auf erstes Anfordern des Onlinemarktplatz-Betreibers zu übermitteln, beziehungsweise die Kontrollmaßnahmen durchführen zu lassen. Im Falle, dass der Verkäufer der Bitte des Onlinemarktplatz-Betreiber nicht Folge leistet, beziehungsweise eine Überprüfung verweigert, behält sich der Onlinemarktplatz-Betreiber vor, Maßnahmen nach Ziffer 14 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 19 dieser AGB zu kündigen.
3.6 Der Verkäufer steht dafür ein, dass die von ihm – insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gemäß Ziffer 3.2, Ziffer 3.3 und Ziffer 3.4 dieser AGB – gegenüber dem Onlinemarktplatz-Betreiber gemachten Angaben wahr, aktuell und vollständig sind.
Der Verkäufer verpflichtet sich, alle gemachten Angaben stets auf dem neuesten Stand zu halten, ggf. erforderliche Unterlagen ohne weitere Aufforderung nachzureichen und bei Änderungen der gemachten Angaben diese dem Onlinemarktplatz-Betreiber unverzüglich mitzuteilen.
Macht ein Verkäufer unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Onlinemarktplatz-Betreiber berechtigt, den Verkäuferaccount auch ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und zu löschen.
3.7 Mit dem Absenden des ausgefüllten Registrierungsantrags per Formular sowie der Zustimmung zur Zahlungsabwicklung mit den Zahlungsdienstleistern gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung (i) des Online-Marktplatzes nach Maßgabe dieser Verkäufer-AGB sowie (ii) der Bedingungen der Zahlungsabwicklung mit den externen Zahlungsdienstleistern ab. Der Onlinemarktplatz-Betreiber prüft dieses Angebot und entscheidet nach eigenem Ermessen, ob das Angebot angenommen wird oder nicht. Für die endgültige Registrierung und Nutzung des Online-Marktplatzes ist die Annahme des Angebots durch den Betreiber des Online-Marktplatzes erforderlich. Im Anschluss an diese Prüfung sendet der Betreiber des Online-Marktplatzes dem Verkäufer eine sog. Freigabe-E-Mail. Mit Zugang dieser Freigabe-E-Mail beim Verkäufer kommt der Vertrag über die Nutzung des Online-Marktplatzes nach Maßgabe dieser Verkäufer-AGB sowie der Zahlungsdienste zustande.
3.8 Der Verkäufer bevollmächtigt den Onlinemarktplatz-Betreiber mit Abschluss des Vertrages, als Vertreter des Verkäufers gegenüber dem Kunden, ggf. anderen Verkäufern oder Dritten Erklärungen entgegenzunehmen, abzugeben und Handlungen vorzunehmen, soweit dies zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist.
3.9 Mehrfachregistrierungen eines Verkäufers oder Neuregistrierungen gekündigter Verkäufer bzw. damit verbundener Verkäufer-Accounts sind auf dem Online-Marktplatz nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Onlinemarktplatz-Betreibers zulässig.
3.10 Der Verkäufer ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten, insbesondere sein Zugangspasswort, an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Verkäuferaccount erhalten oder der Verkäufer sonstige Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Verkäuferaccounts haben, hat der Verkäufer den Onlinemarktplatz-Betreiber unverzüglich zu informieren und seine Zugangsdaten zu ändern. Für den Fall des Missbrauchs behält sich der Onlinemarktplatz-Betreiber ausdrücklich Maßnahmen nach Ziffer 14 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB oder die Kündigung des Vertrages nach Ziffer 19 dieser AGB sowie die Einleitung rechtlicher Schritte vor.
3.11 Mit Abschluss dieses Vertrages ermächtigt der Verkäufer den Onlinemarktplatz-Betreiber widerruflich, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten eines benannten Referenzkontos mittels Lastschrift einzuziehen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer wird über außergewöhnliche Vorgänge, wie z.B. den Einzug von Stornogebühren, informiert und hat in jedem Fall für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Eine gültige Einzugsermächtigung zugunsten des Zahlungsdienstleisters ist Voraussetzung dieses Vertrages und wird vom Onlinemarktplatz-Betreiber für die Abrechnung benötigt. Der Widerruf der Einzugsermächtigung berechtigt den Zahlungsdienstleister und den Onlinemarktplatz-Betreiber zur fristlosen Kündigung.
3.12 Verkäufer dürfen die Produkte nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verkaufen. Verkäufe in andere EU-Länder und alle anderen Länder sind über den Online-Marktplatz turksale.de nicht gestattet.
Für den Fall, dass der Verkäufer gegen die vorstehenden Bedingungen verstößt, behält sich der Onlinemarktplatz-Betreiber vor, Maßnahmen gemäß Ziffer 14 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag gemäß Ziffer 19 dieser AGB zu kündigen. Macht ein Verkäufer unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Onlinemarktplatz-Betreiber darüber hinaus berechtigt, das Verkäuferkonto fristlos zu kündigen und zu löschen.
4 Allgemeine Pflichten des Verkäufers
Der Verkäufer verpflichtet sich, bei jeder Nutzung des Online-Marktplatzes alle einschlägigen Rechtsvorschriften, die in diesen Verkäufer-AGB niedergelegten Regeln sowie alle Bedingungen und Richtlinien auf den dafür einsehbaren Seiten (nachfolgend „Hilfeseiten“) anzuerkennen und einzuhalten. Die Bedingungen und Richtlinien auf den sogenannten Hilfeseiten können bei Bedarf vom Onlinemarktplatz-Betreiber geändert werden. Es obliegt daher dem Verkäufer, diese Hilfsseiten regelmäßig aufzurufen und auf aktuelle Änderungen hin zu überprüfen.
Der Verkäufer ist insbesondere, aber nicht ausschließlich verpflichtet
4.1 keine Produkte anzubieten, deren Vertrieb oder Angebotsgestaltung in der für den Kunden maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt;
4.2 die bestellten Produkte ausschließlich in Übereinstimmung mit den vereinbarten Qualitäten und Spezifikationen, wie sie in einem spezifischen Anforderungsprofil und/oder Produktpass definiert sind, sowie in Übereinstimmung mit allen gesetzlichen Bestimmungen, die an dem vereinbarten Bestimmungsort, an dem die Produkte von den verbundenen Unternehmen vertrieben werden sollen, gelten, herzustellen oder herstellen zu lassen und zu verkaufen;
4.3 nur Produkte zu verkaufen, die in Übereinstimmung mit den in den Normen der Internationalen Arbeitsorganisation („ILO“) festgelegten Mindeststandards und, soweit anwendbar, in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Business Social Compliance Initiative („BSCI“) oder einem gleichwertigen Sozialstandard hergestellt wurden;
4.4 nur Produkte anzubieten, über die der Verkäufer frei verfügen und die er an den Kunden weitergeben kann; die Produkte müssen zum Zeitpunkt des Angebots bereits in der angegebenen oder aufgrund der Werbung zu erwartenden Menge im Besitz des Verkäufers sein oder vom Verkäufer bis zum Zeitpunkt des Versands hergestellt oder bereitgestellt werden können;
4.5 keine Produkte anzubieten, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht zugelassen sind, insbesondere ist das Einstellen von Angeboten über Markenware nur unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich um Originalware handelt, deren erstmaliges Inverkehrbringen in der Bundesrepublik Deutschland durch den Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung erfolgt ist und der Verkäufer eine innerdeutsche Lieferkette bis zum Markeninhaber oder seinem Lizenznehmer nachweisen kann und diesen Nachweis dem Onlinemarktplatz-Betreiber auf erstes Anfordern schriftlich vorlegt;
4.6 keine Produkte gemäß der Verbotsliste des Online-Marktplatzes anzubieten, einsehbar in der Liste verbotener Artikel.
4.7 dem Onlinemarktplatz-Betreiber nur korrekte Produktdaten zur Verfügung zu stellen und diese, soweit z.B. aus rechtlichen Gründen erforderlich, laufend zu aktualisieren. Insbesondere stellt er dem Onlinemarktplatz-Betreiber nur solche Produktabbildungen zur Verfügung, an denen er selbst über die Nutzungsrechte verfügt und diese an den Onlinemarktplatz-Betreiber übertragen kann.
Der Verkäufer ist insbesondere, aber nicht ausschließlich verpflichtet
4.8 die Produkte, die er an Kunden verkaufen möchte, über die entsprechenden Funktionalitäten seines Verkäufer-Accounts in die Datenbank des Online-Marktplatzes einzustellen und zu präsentieren, insbesondere wie folgt
4.8.1 Der Kaufgegenstand wird vom Verkäufer wahrheitsgemäß und so genau wie möglich beschrieben; zu diesem Zweck hat der Verkäufer die Möglichkeit, dem Produkt einen beschreibenden Kommentar hinzuzufügen; bei gebrauchten Produkten ist dies obligatorisch. Jeder Kommentar muss wahrheitsgemäß und vollständig sein und insbesondere den Zustand des Produkts korrekt wiedergeben. Der Verkäufer muss alle Umstände angeben, die für die Kaufentscheidung eines durchschnittlichen Kunden relevant sind. Insbesondere muss er über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen informieren. Die Produktbeschreibung darf keine Werbung, Links oder Verweise auf externe Webseiten enthalten und nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter, insbesondere Marken- oder Urheberrechte, verstoßen.
4.8.2 Die Produktangebote sind entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu gestalten; insbesondere ist der Verkäufer verpflichtet, die Produkte entsprechend den jeweils geltenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten, wie z.B. der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung oder der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, zu kennzeichnen und die Produktangebote laufend zu überprüfen.
4.8.3 Produkte, die aufgrund einer Eintragung in die Liste jugendgefährdender Medien oder einer schweren Jugendgefährdung nur an Volljährige beworben und verkauft werden dürfen, werden vom Verkäufer ausschließlich in den Ü18-Bereich des Online-Marktplatzes eingestellt.
4.9 dem Onlinemarktplatz-Betreiber die Zuordnung der eingestellten Produkte zu den entsprechenden Kategorien auf dem Online-Marktplatz zu ermöglichen und innerhalb von 72 Stunden nach Freischaltung der Angebote die Zuordnung der Produkte zu den entsprechenden zugehörigen Kategorien auf dem Online-Marktplatz zu überprüfen.
4.9.1 Die Zuordnung der Produkte zu den entsprechenden Kategorien auf dem Online-Marktplatz erfolgt nach den Angaben des Verkäufers; die Richtigkeit wird vom Onlinemarktplatz-Betreiber nicht überprüft oder gewährleistet. Der Onlinemarktplatz-Betreiber ist auch nicht verpflichtet, die Zuordnung daraufhin zu überprüfen, ob dadurch Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Verkäufer trägt die Verantwortung für die richtige Zuordnung und ist im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht zur Überprüfung verpflichtet.
4.9.2 Der Onlinemarktplatz-Betreiber ist jederzeit berechtigt, Kategoriebezeichnungen und sonstige Bezeichnungen zu ändern oder zu löschen sowie von der Zuordnung zu einer vereinbarten Kategorie abzuweichen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei – aus Sicht des Onlinemarktplatz-Betreibers – falscher Kategoriezuordnung von Produkten. Der Verkäufer ist dementsprechend verpflichtet – auch nach Livegang – die Produktdarstellung regelmäßig zu überprüfen und bei Unstimmigkeiten den Onlinemarktplatz-Betreiber unverzüglich zu informieren.
Der Verkäufer ist insbesondere, aber nicht ausschließlich verpflichtet
4.10 sich bei allen über den Online-Marktplatz abgewickelten Geschäftsvorgängen gesetzeskonform zu verhalten und alle einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften einzuhalten. Insbesondere sind alle verbraucherschützenden Vorschriften der jeweils anwendbaren Rechtsordnung zu beachten;
4.11 die bestellte Ware unverzüglich (vorbehaltlich der Verfügbarkeit und der Angabe der Lieferzeit des Artikels) nach Absendung der Auftragsbestätigung durch den Onlinemarktplatz-Betreiber an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zu versenden; bei Nichtverfügbarkeit oder Lieferverzögerungen wird der Verkäufer den Onlinemarktplatz-Betreiber unverzüglich informieren;
4.12 beim Versand von Produkten, die nur an Volljährige verkauft werden dürfen, sicherzustellen, dass der Versand über eine Versandvariante erfolgt, bei der Minderjährige keinen Zugriff auf die Sendung haben. Bei Produkten, die ausschließlich im Ü18-Bereich des Online-Marktplatzes angeboten werden, der für Kunden nur nach einer Altersverifikation zugänglich ist, genügt hierfür die Versandvariante „Einschreiben eigenhändig“;
4.13 den Versand der Produkte ggü. dem Onlinemarktplatz-Betreiber unverzüglich zu bestätigen. Dies darf ausschließlich erfolgen, wenn die Ware unverzüglich versendet wird;
4.14 für den Fall, dass ein vom Kunden erworbenes Produkt ausnahmsweise nicht oder nicht sofort lieferbar ist, den Onlinemarktplatz-Betreiber unverzüglich zu informieren und gegebenenfalls die Vertragsstrafe gemäß Ziffer 15 dieser AGB zu zahlen.
4.15 in seinen Angeboten stets genaue Lagerangaben zu machen. Änderungen sind vom Verkäufer unaufgefordert mitzuteilen. Für unrichtige Angaben haftet der Verkäufer und etwaige Schäden, die dem Betreiber des Online-Marktplatzes dadurch entstehen, sind vom Verkäufer vollumfänglich zu ersetzen.
Der Onlinemarktplatz-Betreiber behält sich ausdrücklich vor, bei Nichtlieferbarkeit von Produkten eine Vertragsstrafe in Abhängigkeit von der Häufigkeit der Lieferstörungen beim jeweiligen Verkäufer zu erheben. Weitere Informationen finden Sie in Ziffer 15 dieser AGB sowie in den Verkäuferrichtlinien.
4.16 Kundenanfragen zu einem Artikel oder andere Anfragen, wie die Beantwortung einer Reklamation oder die Bearbeitung einer Rücksendung, innerhalb von 48 Stunden zu beantworten (werktags von Montag bis Freitag, außer an gesetzlichen Feiertagen);
4.17 Gewährleistung der telefonischen Erreichbarkeit während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel werktags zwischen 9.00 und 17.00 Uhr) sowie der Erreichbarkeit per E-Mail und Post;
4.18 den Kunden nicht zur direkten Zahlung an den Verkäufer aufzufordern;
4.19 ergänzend zu den Regelungen der Ziffer 4 dieser AGB die Verkäufer-Grundsätze einzuhalten.
4.20 Der Onlinemarktplatz-Betreiber ist berechtigt, die Einhaltung der Pflichten jederzeit – insbesondere, aber nicht ausschließlich bei Beschwerden Dritter – durch im Einzelfall geeignete Kontrollmaßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen gemäß Ziffer 14 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag gemäß Ziffer 19 dieser AGB zu kündigen.
4.21 Der Verkäufer ist verpflichtet, die vom Onlinemarktplatz-Betreiber zur Verfügung gestellten Unterlagen, Dokumente, Berichte, Transaktionsdaten und sonstigen Informationen auf seinen Systemen eigenverantwortlich zu sichern. Eine dauerhafte Bereitstellung dieser Informationen durch den Onlinemarktplatz-Betreiber ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
5 Sonstige Pflichten des Verkäufers & Übertragung von Nutzungsrechten
5.1 Der Verkäufer überträgt dem Onlinemarktplatz-Betreiber ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, umfassendes und übertragbares Nutzungsrecht zur Nutzung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung, Verbreitung und Bearbeitung aller zur Verfügung gestellten Materialien wie Bilder, Texte, Beschreibungen einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online auf dem Online-Marktplatz sowie bei Drittanbietern etc. zu veröffentlichen – auch zu Werbezwecken. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Rechtekette einschließlich der Befugnis zur Übertragung der Nutzungsrechte jederzeit schriftlich nachweisen zu können und diese dem Onlinemarktplatz-Betreiber auf erstes Anfordern zur Verfügung zu stellen.
Endet die Berechtigung des Wiederverkäufers oder stellt sich heraus, dass diese zu keinem Zeitpunkt bestanden hat, wird er den Onlinemarktplatz-Betreiber unverzüglich nach Kenntniserlangung und rechtzeitig vor Ende der Berechtigung informieren. Der Verkäufer hat dementsprechend insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass er auch über die entsprechenden Rechte zur weiteren Speicherung und/oder Nutzung verfügt bzw. die Löschung der Daten zu veranlassen, sobald die Rechte erlöschen oder sich herausstellt, dass diese nicht oder nicht im erforderlichen Umfang bestehen.
Der Verkäufer garantiert, dass die von ihm für die Nutzung des Online-Marktplatzes sowie im Rahmen der jeweiligen Vertragserfüllung gegenüber Kunden genutzten Inhalte und Artikel frei von Rechten Dritter sind, bzw. er über entsprechende Rechte der Rechteinhaber (u.a. Fotografen, Designer, abgebildete Personen, Texter, Markeninhaber, etc.) zur Nutzung und Einräumung entsprechender Rechte an Dritte in den jeweiligen Präsenzen des Online-Marktplatzes/Lieferländern verfügt.
Für die Rechtmäßigkeit der Speicherung und Bereithaltung der Daten, die vom Verkäufer auf dem Online-Marktplatz gespeichert und dort bestimmungsgemäß bereitgehalten werden, ist allein der Verkäufer verantwortlich. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass er über die entsprechenden Rechte auch für die weitere Speicherung und/oder Nutzung verfügt bzw. die Löschung der Daten veranlasst, sobald die Rechte erloschen sind oder sich herausstellt, dass diese nicht oder nicht im erforderlichen Umfang bestehen.
5.1.1 Der gesamte Inhalt des Online-Marktplatzes ist durch das Datenbankrecht zugunsten des Onlinemarktplatz-Betreibers als Datenbankhersteller geschützt.
5.1.2 Der Erwerb von Datenbankrechten durch den Verkäufer durch das Einstellen von Daten und/oder einer Datenbank auf dem Online-Marktplatz ist ausgeschlossen.
5.2 Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass die Kundinnen und Kunden nach erfolgter Bestellung die Möglichkeit haben, auf dem Online-Marktplatz eine Bewertung der Produkte und des Services nach festgelegten Kriterien – wie z.B. Lieferung, Produkt, Kommunikation – abzugeben.
5.3 Der Onlinemarktplatz-Betreiber ist berechtigt, die Einhaltung der Pflichten des Verkäufers gemäß Ziffer 5 dieser AGB jederzeit – insbesondere, aber nicht ausschließlich bei Beschwerden Dritter – durch im Einzelfall geeignete Kontrollmaßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen gemäß Ziffer 14 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag gemäß Ziffer 19 dieser AGB zu kündigen.
6 Preise und Versandkosten
6.1 Der Verkäufer stellt seine Produkte unter Angabe eines Bruttoendpreises (ggf. inkl. Mehrwertsteuer) in den Online-Marktplatz ein.
6.2 Die Verantwortung dafür, ob und welche Steuern, Abgaben und/oder Zölle auf die vom Verkäufer angebotenen Produkte zu entrichten sind, liegt ausschließlich beim Verkäufer.
6.3 Der Verkäufer kann die Versandkosten, sofern er keine versandkostenfreie Lieferung anbietet, nach eigenem Ermessen in den Versandeinstellungen hinterlegen. Bietet der Verkäufer keine versandkostenfreie Lieferung an und hinterlegt er auch keine Versandeinstellungen, gelten die an den marktüblichen Standards orientierten Versandkostenregelungen für Verkäufer.
6.4 Darüber hinaus verpflichtet sich der Verkäufer bei Lieferungen aus Drittländern zur Einhaltung der Incoterms DDP (geliefert verzollt): Dies bedeutet, dass der Verkäufer alle Kosten und Gefahren trägt, die mit dem Transport der Ware bis zum Bestimmungsort verbunden sind, sowie die Verpflichtung, die Ware nicht nur für die Ausfuhr, sondern auch für die Einfuhr freizumachen, alle Abgaben sowohl für die Ausfuhr als auch für die Einfuhr zu entrichten und alle Zollformalitäten zu erledigen.
7 Gebühren
7.1 Der Verkäufer zahlt für die Nutzung des Online-Marktplatzes die in der jeweils gültigen Konditionenübersicht (hier einsehbar) ausgewiesenen Gebühren inkl. auch im Zusammenhang mit dem Zahlungsdienstleistern.
7.2 Die Gebühren setzen sich zusammen aus den Gebühren des Zahlungsdienstleisters und einer Provision von 10% des Verkaufserlöses (Gesamtverkaufspreis + Versandkosten). Siehe hier für mehr Informationen.
7.2.1 Die Provision und die Gebühren für die Zahlungsdienstleister werden mit dem Verkauf des jeweiligen Produktes fällig.
7.2.3 Der Verkäufer ist nicht berechtigt, von ihm zu zahlende Gebühren und Provisionen gegenüber dem Kunden auszuweisen.
Der Onlinemarktplatz-Betreiber kann die Gebührensätze jederzeit ändern. Die geänderten Sätze werden den Verkäufern spätestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Wenn der Verkäufer nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht, gelten die geänderten Gebührensätze als akzeptiert. Wenn der Verkäufer den geänderten Gebührensätzen innerhalb der genannten Frist widerspricht, kann der Onlinemarktplatz-Betreiber den Verkäuferaccount gemäß Ziffer 19 dieser Verkäufer-AGB kündigen.
7.3 Die Gebühren für die Zahlungsabwicklung und die Provision werden vom Verkaufserlös des Verkäufers abgezogen, bevor dieser auf dessen Konto ausgezahlt wird.
8 Vertragsschluss und Kaufabwicklung
8.1 Bei Verkäufen über den Online-Marktplatz ist nur der Verkäufer Vertragspartner seiner Kunden. Der Onlinemarktplatz-Betreiber tritt lediglich als Vermittler auf.
8.2 Der pflichtige Verkäufer ist allein verantwortlich für den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen, die über den Online-Marktplatz geschlossen werden. Dabei müssen die Verkäufer-AGB berücksichtigt werden.
8.2.1 Der Onlinemarktplatz-Betreiber ist berechtigt, als Vertreter des Verkäufers gegenüber dem Kunden und ggf. anderen Verkäufern Erklärungen entgegenzunehmen oder abzugeben und Handlungen wie die Stornierung der Bestellung zu bewirken. Dies gilt insbesondere für die Abwicklung des Vertrages, z.B. beim Versand der Bestellbestätigung oder im Falle einer ausbleibenden bzw. nicht fristgerechten Reaktion im Reklamationsfall, gemäß Ziffer 3 dieser AGB.
8.2.2 Der Verkäufer muss Altgeräte von Endkunden kostenlos zurücknehmen, unabhängig von der Größe seiner Lagerstätten. Wenn der Verkäufer seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder dem Elektrogesetz nicht oder unzureichend nachkommt, ist der Onlinemarktplatz-Betreiber berechtigt, tätig zu werden und etwaige Kosten dem Verkäufer in Rechnung zu stellen.
8.3 Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf den Abschluss eines Kaufvertrages. Der Onlinemarktplatz-Betreiber trägt keine Verantwortung für den Abschluss oder die Erfüllung von Verträgen zwischen Verkäufer und Kunden. Auch hat der Onlinemarktplatz-Betreiber weder in Bezug auf die Erfüllung noch in Bezug auf die Haftung für Sach- und Rechtsmängel der über den Marktplatz geschlossenen Verträge rechtliche Verpflichtungen.
8.4 Um den Kaufvorgang zu starten, klickt der Kunde einfach auf den Button des gewünschten Artikels auf der Angebotsseite, um ihn in den Warenkorb zu legen. Wenn der Kunde dann in der Warenkorb-Ansicht den Button zum Abschluss der kostenpflichtigen Bestellung anklickt, gibt er ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Der Onlinemarktplatz-Betreiber bestätigt elektronisch den Eingang der Bestellung im Namen des Verkäufers. Diese Bestätigung ist jedoch noch keine Annahme des Angebots.
Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer die Versandbestätigung für die Produkte sendet.
Der Kaufpreis ist sofort fällig, wenn der Kaufvertrag abgeschlossen ist. Der Kunde zahlt den Kaufpreis direkt über die Zahlungsdienstleister an den Onlinemarktplatz-Betreiber. Die Abrechnung mit dem Verkäufer erfolgt anschließend.
8.5 Wenn ein Kaufvertrag abgeschlossen wird, teilt der Onlinemarktplatz-Betreiber den beteiligten Parteien (Verkäufer/Kunden) alle notwendigen Informationen für die Durchführung des Vertrages mit.
8.6 Die Artikel, die über den Online-Marktplatz gekauft wurden, werden grundsätzlich per Versand geliefert. Wenn es sich um Produkte handelt, die nur an volljährige Personen verkauft werden dürfen, müssen die Anforderungen gemäß Ziffer 4 beachtet werden. Der Kunde darf die Produkte nur abholen, wenn der Verkäufer ausdrücklich zugestimmt hat.
9 Zahlungsabwicklung
9.1 Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich durch Onlinemarktplatz-Betreiber gegenüber den Verkäufern. Der Verkäufer ist verpflichtet dem Kunden eine Rechnung auszustellen.
9.2 Für die Bezahlung der Produkte des Verkäufers stehen den Kunden wahlweise die auf dem Online-Marktplatz bereitgestellten Zahlungsoptionen als Zahlungsmethoden zur Verfügung.
9.3 Zu den bereitgestellten Zahlungsmethoden in Deutschland gehören beispielhaft, insbesondere, aber nicht ausschließlich PayPal und Kreditkarte.
9.4 Die Zahlungsabwicklung erfolgt bei allen Bezahlmethoden über die Zahlungsdienstleister und den Onlinemarktplatz-Betreiber. Der Verkäufer legt in der Regel die Rechnung selbst vor. Die Rechnung des Verkäufers muss den folgenden Hinweis an den Kunden enthalten:
„Achtung! Bitte veranlassen Sie keine Zahlungen auf unser Konto. Die Bezahlung erfolgt direkt an den Online-Marktplatz turksale.de“
9.5 Der Onlinemarktplatz-Betreiber kann die Daten des Kunden bei den angebotenen Zahlungsarten prüfen und bewerten. Bei berechtigtem Anlass findet ein Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien statt. Wenn die Bonität des Kunden nicht ausreichend ist, können ihm bestimmte Zahlungsarten verweigert werden und es wird auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hingewiesen.
10 Forderungsabtretung
10.1 Der Verkäufer verpflichtet sich alle entstehenden Forderungen aus den Verkäufen von Produkten fortlaufend an den Onlinemarktplatz-Betreiber abzutreten.
10.2 Nach Auszahlung der entsprechenden Beträge sind weitere Ansprüche aus Verkäufen von Produkten über den Online-Marktplatz ausgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich, ausdrücklich auf eine alternative Durchsetzung etwaiger Ansprüche aus Verkäufen von Produkten über den Online-Marktplatz gegenüber Endkunden zu verzichten.
11 Auszahlungsmodalitäten
11.1 Der Verkäufer muss dem Onlinemarktplatz-Betreiber eine Vergütung zahlen. Die Höhe der Vergütung berechnet sich aus dem Nennwert der Verkaufserlöse des Verkäufers abzüglich der Vergütung des Onlinemarktplatz-Betreibers.
11.2 Die Zahlung erfolgt ausschließlich in der Währung Euro €.
11.3 Die Auszahlung der Verkaufserlöse abzüglich der vereinbarten an den Onlinemarktplatz-Betreiber zu entrichtenden Vergütung und den Gebühren der Zahlungsdienstleister erfolgt über den Onlinemarktplatz-Betreiber.
11.4 Die Beträge, die der Onlinemarktplatz-Betreiber an den Verkäufer überweisen muss, werden spätestens 7 Werktage nach Zahlungseingang auf dem Bankkonto des Onlinemarktplatz-Betreibers überwiesen.
12 Widerrufsrecht und Rückabwicklung
12.1 Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ist, hat dieser das Recht, den zwischen Kunden und Verkäufer geschlossenen Vertrag binnen von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde das Produkt (oder das letzte Produkt, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrages über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung eines Produktes in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen hat, ohne Angaben von Gründen schriftlich zu widerrufen. In Bezug auf gewerbliche Kunden steht es dem Verkäufer frei, diesem ein Widerrufsrecht einzuräumen.
12.1.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Verkäufer verpflichtet, die gelieferten Produkte zurückzunehmen. Nach Erhalt der Ware muss er die Bestellung stornieren, um dem Kunden den gezahlten Kaufpreis sowie etwaige Versandkosten zu erstatten.
12.1.2 Soweit die Rücksendekosten nicht vom Kunden zu tragen sind, hat der Verkäufer diese ebenfalls zu übernehmen. Ab einem Kaufpreis des zurückgesendeten Produktes in einer Höhe von über 30,00 EUR (30,01 EUR ohne Portokosten der Hinsendung und ohne Anrechnung von Rabatten, die der Kunde selbständig aktiviert), hat der Verkäufer die Kosten der Rücksendung zu tragen. Über diese Standard-Rücksenderegeln hinaus steht es dem Verkäufer frei den Kunden, z.B. durch eine verlängerte Rücksendefrist oder eine kostenfreie Rücknahme, optional noch besser zu stellen.
12.1.3 Das Recht ggfs. entstehende Kosten, die dem Onlinemarktplatz-Betreiber aus einer verspäteten Stornierungsanzeige oder Verzögerungen im Rücknahmeprozess entstehen, dem Verkäufer zu berechnen, behält sich der Onlinemarktplatz-Betreiber ausdrücklich vor. Selbiges gilt analog im Fall einer Retoure aus anderem Grund.
12.1.4 Ein ggfs. geltend zu machender Wertersatz, sofern dieser nicht exakt beziffert werden kann, ist nur in wirtschaftlich vertretbarer und nachvollziehbarer Höhe in Anspruch zu nehmen; der Onlinemarktplatz-Betreiber behält sich auch hier das Recht vor, ggfs. entstehende Kosten, die dem Onlinemarktplatz-Betreiber aus unberechtigten Wertersatzforderungen entstehen, gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen.
12.2 In jedem weiteren Fall einer Retoure, insbesondere einer Reklamation, ist der Verkäufer ebenfalls verpflichtet, diese – auch vom Kunden direkt – anzunehmen und im Sinne der jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu bearbeiten. Nach Eingang der Produkte hat der Verkäufer die Produkte insbesondere zu überprüfen und je nach Einzelfall innerhalb von 3 Wochen eine Reparatur oder einen Austausch vorzunehmen. Im Zweifel obliegt es dem Verkäufer, den Onlinemarktplatz-Betreiber zu kontaktieren.
12.3 Sofern der Kunde sich hiermit einverstanden erklärt, ermöglicht es der Onlinemarktplatz-Betreiber dem Verkäufer überdies optional, eine Bestellung auch ohne Rücknahme der gelieferten Produkte zu stornieren (returnless refund). Sofern der Verkäufer den Verzicht auf die Rücknahme nicht ausdrücklich bei Stornierung der Bestellung gegenüber dem Kunden erklärt, gilt hierbei die ausbleibende Reaktion des Verkäufers 4 Wochen nach Stornierung als entsprechende Verzichtserklärung.
12.4 Aus Abwicklungsgründen ist Verkäufern die Annahmeverweigerung von Retouren in jedem Fall untersagt. Diese Annahme stellt jedoch keine rechtlich bindende Anerkennung etwaiger Ansprüche dar.
12.5 In strittigen Fällen, die von dem Onlinemarktplatz-Betreiber nicht in beiderseitigem Einvernehmen geklärt werden können (z.B. bei unterschiedlichen Aussagen von Verkäufer und Kunden), ist der Verkäufer verpflichtet, die Angelegenheit eigenverantwortlich mit dem Kunden zu klären.
12.6 Sollte gegenüber dem Kunden oder gegenüber dem Verkäufer seitens des Onlinemarktplatz-Betreibers ein begründeter Betrugsverdacht bestehen, so ist der Onlinemarktplatz-Betreiber berechtigt, die betroffenen Bestellungen zu stornieren. Mit Blick auf etwaige Ansprüche des Onlinemarktplatz-Betreibers sowie weiterer Sanktionen wird darüber hinaus auf die Regelungen der Ziffer 15 ff. dieser AGB verwiesen.
13 Gewährleistung
Gewährleistung und Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden richten sich nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, von denen nicht zum Nachteil des Kunden durch AGB abgewichen werden darf.
14 Sanktionen bei Regelverstößen
14.1 Soweit ein Verkäufer
Wenn ein Verkäufer wiederholt Beanstandungen Dritter oder niedrige Bewertungen für seine Verkäuferperformance oder seine Produkte erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist, wenn er falsche Angaben im Account gemacht hat, wenn er sein Verkäuferkonto überträgt oder Dritten Zugang gewährt, wenn er einen Dritten oder den Onlinemarktplatz-Betreiber selbst in erheblichem Maße schädigt oder wenn der Onlinemarktplatz-Betreiber einen begründeten Verdacht hat, dass ein Verkäufer gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, auch soweit diese durch die vorliegenden AGB begründet werden, Vorgaben aus den sog. Hilfsseiten, Rechte Dritter, das Gesetz oder die guten Sitten, dann kann der Onlinemarktplatz-Betreiber das Verkäuferkonto sperren.
Wenn ein vergleichbarer Umstand eintritt, kann der Onlinemarktplatz-Betreiber nach eigenem Ermessen reagieren. Dabei werden die berechtigten Interessen des betroffenen Verkäufers berücksichtigt. Die möglichen Maßnahmen sind: [Hier sollten die Maßnahmen aufgelistet werden, die der Onlinemarktplatz-Betreiber ergreifen kann. Es ist jedoch keine Wertung oder Bindung hinsichtlich einer bestimmten Reihenfolge enthalten.]
14.1.1 Reklamation werden nach Information an den Kunden geschlossen und offene Bestellung storniert;
14.1.2 der Onlinemarktplatz-Betreiber verwarnt den Verkäufer;
14.1.3 der Onlinemarktplatz-Betreiber entfernt vom Verkäufer eingestellte Angebote oder Inhalte;
14.1.4 der Onlinemarktplatz-Betreiber beschränkt die Berechtigung des Verkäufers zur Nutzung des Marktplatzes;
14.1.5 Der Onlinemarktplatz-Betreiber sperrt den Verkäuferaccount vorübergehend oder dauerhaft;
14.1.6 Der Onlinemarktplatz-Betreiber sperrt den Verkäuferaccount endgültig und spricht die Kündigung gegenüber dem Verkäufer aus.
14.2 Bei berechtigtem Interesse ist der Onlinemarktplatz-Betreiber überdies jederzeit berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an einem Anteil des Guthabens des Verkäufers für mindestens 90 Tage oder bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes geltend zu machen. Der Onlinemarktplatz-Betreiber übermittelt die entsprechenden Informationen zu dem vom Onlinemarktplatz-Betreiber gegenüber dem Verkäufer zurückzuhaltenden Betrag.
15 Vertragsstrafe bei Stornierungen
15.1 Die Lieferbarkeit der Produkte ist für den Online-Marktplatz essenziell. Wenn ein Kunde ein Produkt erwirbt, das nicht sofort oder termingerecht lieferbar ist, muss der Verkäufer den Onlinemarktplatz-Betreiber umgehend informieren. Im Falle von Nichtverfügbarkeit von Produkten verpflichtet sich der Verkäufer, an den Onlinemarktplatz-Betreiber einen Betrag zu zahlen. Die Höhe des Betrags wird vom Onlinemarktplatz-Betreiber nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft.
15.2 Sollte der Verkäufer Produkte anbieten, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, obwohl er dazu verpflichtet ist, dies zu unterlassen (gemäß Ziffer 4), verpflichtet sich der Verkäufer, eine Vertragsstrafe an den Onlinemarktplatz-Betreiber zu zahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird vom Onlinemarktplatz-Betreiber nach billigem Ermessen festgelegt und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft.
16 Haftung des Onlinemarktplatz-Betreibers
16.1 Der Onlinemarktplatz-Betreiber haftet nur in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. „Kardinalpflicht“; dies bezeichnet eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Verkäufer daher regelmäßig vertrauen darf), im Falle der Verletzung einer ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung ist bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht auf die vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden beschränkt. Der Onlinemarktplatz-Betreiber musste bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände mit diesen Schäden rechnen. Eine Haftung für andere Schäden ist ausgeschlossen.
16.2 Der Onlinemarktplatz-Betreiber haftet ferner nicht für eine verzögerte oder nicht erfolgte Bereitstellung sowie technisch bedingte Ausfälle des Online-Marktplatzes in Folge von Gründen, Ereignissen oder anderen Fällen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereiches des Onlinemarktplatz-Betreibers liegen und damit nicht von ihm zu vertreten sind.
16.3 Der Onlinemarktplatz-Betreiber haftet nur für den Verlust von Daten, wenn der Verkäufer angemessene Datensicherungsmaßnahmen ergriffen hat, um einen solchen Verlust zu vermeiden.
17 Freistellung des Onlinemarktplatz-Betreiber von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen sowie Mitwirkungspflichten durch den Verkäufer
Auf erstes Anfordern stellt der Verkäufer den Onlinemarktplatz-Betreiber frei von sämtlichen Ansprüchen und Belastungen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Verkäufer eingestellten und zu verantwortenden Angebote und/oder Inhalte und/oder in Bezug auf die Vertragserfüllung vorgesehenen Waren und Leistungen geltend machen. Der Verkäufer übernimmt die Kosten für alle notwendigen Maßnahmen, einschließlich der Kosten für eine eventuelle Rechtsverteidigung des Onlinemarktplatz-Betreibers, sofern er für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Diese Verpflichtung gilt auch für die Organe und Mitarbeiter des Onlinemarktplatz-Betreibers.
Im Falle von Auseinandersetzungen mit Dritten, wie z.B. Abmahnungen, muss der Verkäufer dem Onlinemarktplatz-Betreiber auf Anforderung alle relevanten Informationen zur Verteidigung unverzüglich zur Verfügung stellen. Der Verkäufer muss außerdem alle Handlungen unterlassen, die der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten entgegenwirken. Im Falle von markenrechtlichen oder urheberrechtlichen Abmahnungen muss der Verkäufer unverzüglich die Informationen zu den Rechteketten gemäß den Ziffern 4.5 und 5.1 bekanntgeben und dazu Belege in schriftlicher Form zur Verfügung stellen.
18 Datenschutz
18.1 Der Verkäufer verfügt über ausreichende Kenntnis von Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung für den Online-Marktplatz sowie über die für die Nutzung des Online-Marktplatzes erforderlichen personenbezogenen Daten (siehe Datenschutzerklärung).
18.2 Der Verkäufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung ausdrücklich zu. Der Onlinemarktplatz-Betreiber ist berechtigt, den Verkäufer zu bewerben, auch ohne konkreten Bezugnahme auf den Verkäufer und/oder konkrete Angebote/Artikel des Verkäufers (siehe Datenschutzerklärung).
18.3 Der Verkäufer stimmt außerdem der Datenschutzerklärung zu. Der Onlinemarktplatz-Betreiber kann personenbezogene Daten offenlegen, wenn dies zur Aufklärung von Missbrauch der Plattform oder für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung des Onlinemarktplatz-Betreibers erforderlich ist. Wenn der Onlinemarktplatz-Betreiber konkrete Anhaltspunkte für ein gesetzeswidriges oder missbräuchliches Verhalten hat oder von bestimmten öffentlichen Stellen auf Anfrage oder im Falle von Abmahnungen aus gewerblichen Schutzrechten, Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht kontaktiert wird, kann er personenbezogene Daten an Strafverfolgungsbehörden, Finanzbehörden oder Behörden, die bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten verfolgen, weitergeben und gegebenenfalls an Dritte weiterleiten, die eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen. Der Onlinemarktplatz-Betreiber prüft den Anspruch des Dritten nicht im Voraus. Eine Weitergabe erfolgt nur zur Durchsetzung der vertraglichen Vereinbarung oder aufgrund einer gesetzlichen, behördlichen Anordnung oder eines Gerichtsbeschlusses (siehe Datenschutzerklärung).
18.4 Der Verkäufer verpflichtet sich, Daten von anderen Verkäufern und Kunden, die er im Rahmen der Nutzung des Online-Marktplatzes erhält, ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung zu verarbeiten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu nutzen.
- a)nicht ohne vorherige Einwilligung der betroffenen Personen kommerzielle E-Mails an andere Verkäufer oder Kunden versenden;
- b) Kunden oder Verkäufer nicht über das für die Abwicklung der über den Online-Marktplatz getätigten Transaktion notwendige Maß hinaus kontaktieren;
- c) dafür Sorge tragen, dass mit Blick auf die Abwicklung der über den Online-Marktplatz getätigten
Der Verkäufer muss sicherstellen, dass bei Transaktionen und der damit verbundenen Verarbeitung von personenbezogenen Daten alle datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Eine Beauftragung von Dienstleistern oder anderen Dritten zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten darf nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen geschlossen wurden und der Verkäufer sich versichert hat, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Onlinemarktplatz-Betreibers angemessen sind.
Bei Verstößen des Verkäufers, insbesondere gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, behält sich der Onlinemarktplatz-Betreiber das Recht vor, Sanktionen gemäß Ziffer 14 der AGB einzuleiten und/oder weitere rechtliche Schritte zu unternehmen.
18.5 Im Übrigen agiert der Verkäufer im Umgang mit allen Daten eigenverantwortlich und weisungsfrei.
19 Laufzeit und Kündigung
19.1 Der Vertrag über die Teilnahme an dem Online-Marktplatz wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
19.2 Der Verkäöufer kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist den Vertrag für die Teilnahme am Online-Marktplatz kündigen. Der Onlinemarktplatz-Betreiber kann den Vertrag ebenfalls jederzeit kündigen, jedoch mit einer Frist von 30 Tagen. Bereits abgeschlossene Kaufverträge müssen bis zum Beendigungszeitpunkt vollständig erfüllt und abgewickelt werden, einschließlich der Bearbeitung von Reklamationen. Die Regelungen dieses Vertrages gelten für solche Kaufverträge bis zur endgültigen Abwicklung fort. Der Onlinemarktplatz-Betreiber kann ein Zurückbehaltungsrecht an einem Anteil des Guthabens des Verkäufers geltend machen, bis der Sachverhalt vollständig geklärt ist. Der Onlinemarktplatz-Betreiber teilt dem Verkäufer die Informationen mit, die für die Zurückhaltung des Betrags erforderlich sind. Der Verkäuferaccount wird erst nach vollständiger Abwicklung aller offenen Forderungen, Bestellungen und Reklamationen gelöscht.
19.3 Das Recht des Onlinemarktplatz-Betreibers zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Onlinemarktplatz-Betreiber kann den Vertrag über die Nutzung des Online-Marktplatzes fristlos kündigen, insbesondere wenn:
19.3.1 der Verkäufer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemäß Ziffer 3 der vorliegenden Verkäufer-AGB macht,
19.3.2 der Verkäufer seine Einzugsermächtigung gegenüber dem Onlinemarktplatz-Betreiber widerruft;
19.3.3 der Verkäufer bei Änderung der AGB der Geltung der neuen Verkäufer-AGB innerhalb der genannten Frist widerspricht;
19.3.4 der Verkäufer gegen die vorliegenden Verkäufer-AGB, auch soweit diese durch die vorliegenden AGB begründet werden, Vorgaben aus den sog. Hilfsseiten, Rechte Dritter, das Gesetz, oder die guten Sitten verstößt,
19.3.5 der Verkäufer gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Kunden nicht unterlässt.
19.4 Soweit der Onlinemarktplatz-Betreiber den Vertrag gekündigt hat, hat der Verkäufer keinen Anspruch auf Begründung einer neuen Vertragsbeziehung über die Teilnahme an dem Online-Marktplatz und/oder die Einrichtung eines neuen Verkäuferaccounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
19.5 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen, wobei Kündigungen per E-Mail die Schriftform wahren.
Der Verkäufer kann bei Problemen mit dem Online-Marktplatz ein Beschwerdeverfahren einleiten.
20 Schlussbestimmungen
21.1 Der Onlinemarktplatz-Betreiber behält sich das Recht vor, die Verkäufer-AGB, das Layout und Design der Produktdarstellungen sowie den Online-Marktplatz selbst, einschließlich der Backend-Funktionen und gegebenenfalls der Application-Programming-Interface (API)-Schnittstellen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.
21.1.1 Die geänderten Verkäufer-AGB werden dem Verkäufer spätestens 15 Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Verkäufer nicht innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der E-Mail der Geltung der neuen Verkäufer-AGB widerspricht, gelten die geänderten Verkäufer-AGB als angenommen. In der E-Mail, die die geänderten Verkäuferr-AGB enthält, wird der Onlinemarktplatz-Betreiber den Verkäufer gesondert auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten. Wenn der Verkäufer der Geltung der neuen Verkäufer-AGB innerhalb der genannten Frist widerspricht, behält sich der Onlinemarktplatz-Betreiber das Recht vor, den Verkäuferaccount des Verkäufers gemäß Ziffer 19 dieser Verkäufer-AGB zu kündigen.
21.1.2 In Bezug auf die darüberhinausgehenden, möglichen Änderungen erfolgt eine Information nur in zwingend notwendigen Fällen.
21.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des United Nations-Kaufrechts.
21.3 Wenn der Verkäufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder ein Kaufmann im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ist, ist der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Onlinemarktplatz-Betreibers. Der Onlinemarktplatz-Betreiber kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers klagen.
21.4 Der Verkäufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
21.5 Der Verkäufer darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Onlinemarktplatz-Betreibers übertragen. Der Onlinemarktplatz-Betreiber behält sich das Recht vor, alle oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen. Der Onlinemarktplatz-Betreiber wird den Verkäufer mindestens zwei Wochen vor der beabsichtigten Übertragung darüber informieren. Im Falle eines teilweisen oder vollständigen Übergangs des Plattformbetriebs auf einen Dritten ist der Onlinemarktplatz-Betreiber berechtigt, den Vertrag, der auf Grundlage dieser AGB geschlossen wurde, auf den Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung kann nur verweigert werden, wenn es ernsthafte Zweifel an der technischen und/oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Nachfolgers gibt.
21.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleiben die übrigen Bestimmungen der Verkäufer-AGB unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gilt auch, falls die Verkäufer-AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.